Rechtsprechung
| BGH, 19.10.1967 - II ZR 207/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Herausgabe eines Verlängerungswechsels auf Grund des Verbotes zur Weitergabe des Wechsels - Vortäuschen falscher Tatsachen im Rahmen der Diskontierung von Wechselakzepten
Wird zitiert von ...
- BGH, 28.04.1977 - II ZR 165/75
Anforderungen an die Rechtswirksamkeit eines Begebungsvertrages - Voraussetzungen …
Demgegenüber hätte der Beklagte die für die Klägerin streitende Rechtsvermutung des Art. 16 Abs. 1 WG substantiiert widerlegen müssen, um mit seiner Behauptung durchzudringen, daß er den VBM den Wechsel nicht zu Eigentum, sondern in Verwahrung gegeben habe und diese ihn unbefugt in den Verkehr gebracht hätten (s. hierzu BGHZ 26, 268, 272 und Sen.Urt. v. 19.10.1967 - II ZR 207/64, WM 1968, 4 zu I).